Veranstaltungsbericht: Entwicklungen im deutschen Parteiensystem seit 1990 / Entstehung und Entwicklung der modernen Diktatur

„Die Parteiensysteme mehrerer europäischer Länder befinden sich derzeit in einem Prozess grundlegender Veränderung“ begann Professor Hans-Christof Kraus von der Universität Passau seinen Vortrag zum Wandel im deutschen Parteiensystem seit 1990, den er im Timaffy László Kulturhaus von Győrújbarát (18. Mai) und am MCC-Bildungszentrum in Kaposvár (19. Mai) hielt. Auf einen Konzentrationsprozess, der Ende der 1970er Jahre nur noch die Volksparteien Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sowie die kleinere Freie Demokratische Partei (FDP) übrig ließ, folgten Prozesse der Fragmentierung, die schon mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 ihren Anfang nahmen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS; ab 2005 Die Linke) besetzte als Nachfolgepartei der ostdeutschen Staatspartei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) extrem linke Positionen. Auf der Rechten schaffte es die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) sich zu konsolidieren, wo frühere Rechtsparteien wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Die Republikaner auf lange Sicht daran gescheitert waren, sich zu etablieren.

Durch neue Krisen und Problemstellungen wie der Umweltproblematik, Unzufriedenheit mit den Folgen der Wiedervereinigung und die Merkel’sche Flüchtlingspolitik 2015 konnten Parteien wie die Grünen, die Linke und die AfD Wählerpotenzial generieren und vorhandene Repräsentationslücken im politischen System schließen. Generell befänden sich die extremen Kräfte seit der Bundestagswahl 2021 im Aufwind. Mit der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Jahr 2024, das allerdings nicht in den Bundestag einziehen konnte, als Abspaltung der Linken kam das neue Parteiensystem aus sieben konsolidierten Parteien in Deutschland zu einem vorläufigen Abschluss. Kritisch beurteilte Professor Kraus die Tendenz der deutschen Medien, eine Schicksalsgemeinschaft der Mitteparteien CDU und CSU mit den linken Kräften von SPD und Grünen gegenüber der AfD als „demokratischer Mitte“ zu konstruieren. In den anschließenden Diskussionen mit dem Publikum und den Junior Visting Fellows des Deutsch-Ungarischen Instituts, Dr. Antonia Baraniuk und Dr. Lasse Lassen, wurde u. a. thematisiert, wie sich Meinungsbildungsprozesse auf das Wahlverhalten der Ungarn in Deutschland auswirkte und welchen Einfluss die Haltung zum Ukrainekrieg auf das Wahlverhalten der Deutschen hätte. Professor Kraus bezog hier klar Stellung zugunsten einer deutschen Förderung der ukrainischen Kriegsanstrengungen. Zugleich wurden die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sowie zwischen älterer und jüngerer Generation im Verhältnis zum Krieg diskutiert.

Am 20. Mai referierte Professor Kraus dann vor 50 Schülern des Petőfi Sándor Evangelischen Gymnasiums Bonyhád zum Thema „Entstehung und Entwicklung der modernen Diktatur.“ Dabei stellte er Unterschiede der modernen Diktatur zur antiken Diktatur (Tyrannis im antiken Griechenland, kommissarische Diktatur in Rom) heraus, die vor allem in der vollumfänglichen Durchdringung der Gesellschaft durch den modernen Staat mit stehendem Heer, Geheimdienst, Bürokratie und Propagandainstrumenten bestand. Der erste moderne Diktator war Napoleon, der im Frankreich des frühen 19. Jahrhunderts ein System der Kontrolle etablierte, das vor allem auf Militär, Geheimpolizei, Personenkult und Zensur der Presse fußte. Für das 20. Jahrhundert unterschied Professor Kraus zwischen autoritären Systemen (beispielsweise das Spanien Francos und Jugoslawien unter Tito) und totalitären Diktaturen, insbesondere dem sowjetischen Kommunismus, dem italienischen Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus. Letztere zelebrierten einerseits einen ausgesprochenen Führerkult um Stalin, Mussolini und Hitler, täuschten zugleich aber mit Begriffen wie „Volksdemokratie“ und „Führerdemokratie“, Scheinparlamenten und Volksabtimmungen demokratische Elemente vor.

Schließlich unterstrich Professor Kraus die Defizite der modernen Diktaturen, die stets zu deren Untergang beitragen würden. Die Machtkonzentration auf eine einzelne Führungsfigur oder einen kleinen Personenzirkel ohne den in demokratischen Systemen natürlichen Machtwechsel der Parteien führe auf lange Sicht zu einer Überalterung des Systems. Auch würden wirtschaftlich besonders erfolgreiche Diktaturen ihren eigenen Niedergang herbeiführen, da sie sich durch die Verbesserung der Lebensbedingungen ihre eigene Legitimitätsgrundlage – extreme Notsituationen und Ausnahmezustände – entziehen würden. Mit wirtschaftlichem Wohlstand gingen stets auch Forderungen nach mehr politischer Partizipation einher. Auf lange Sicht sei die Demokratie stets erfolgreicher aufgrund ihrer inhärenten Korrektiv- und Wechselmöglichkeiten, wohingegen Diktaturen deutlich unflexibler in Programmatik und Personalangebot seien.

Professor Kraus bereiste im Rahmen seiner Vortragsreise außerdem Győr, Tihany und Szekszárd und traf dort mit lokalen Honoratioren, insbesondere von der ungarndeutschen Minderheit, zusammen.