Die Wahl am 23. Februar als Weichenstellung für eine bürgerliche Mehrheitsbildung

Die bevorstehenden Wahlen am 23. Februar haben das Potenzial, eine rechte Mehrheit in Deutschland zu etablieren. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung sind zerfallen, nachdem der Kanzler die Vertrauensabstimmung verloren hat, was die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen erforderlich machte. Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung bewertet die Regierungsführung von Scholz als negativ und fordert insbesondere in den Bereichen Migrationspolitik, Gesellschaftspolitik, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie im Bereich der sozialen Sicherungssysteme einen politischen Kurswechsel. Besonders die zunehmende Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit beunruhigt viele Bürgerinnen und Bürger. Dies stellt eine der schwerwiegendsten Herausforderungen dar, die die politische Linke entweder nicht lösen kann oder nicht lösen will, da sie eng mit der fehlgeleiteten Migrationspolitik verknüpft ist. Laut aktuellen Meinungsumfragen verzeichnet die Opposition einen starken Anstieg an Zustimmung, wobei die beiden führenden Parteien, die rechte AfD und die CDU/CSU, signifikant an politischem Einfluss gewinnen. Die Bedingungen für einen echten politischen Umbruch scheinen somit gegeben. Gleichzeitig wächst die Ablehnung der links-liberalen Grünen, da sich die Wählerschaft zunehmend von der grünen und progressiven Politik distanziert. Diese wird nicht nur als übermäßig staatszentriert und stark regulierend empfunden, sondern auch als moralisierend, belehrend und ausgrenzend. Ein wesentlicher Aspekt dieser politischen Ausrichtung ist die Übernahme von Elementen der amerikanischen „Woke“-Ideologie, die Phänomene wie Cancel Culture, Kontaktschuld und die Einschränkung von Diskursräumen in Deutschland begünstigt hat. Gleichzeitig zeichnet sich die progressive Politik durch eine starke Überzeugung von der eigenen moralischen Überlegenheit aus, die es als legitim erscheinen lässt, abweichende Meinungen und Positionen zu marginalisieren oder zu unterdrücken. Ein Ausdruck dieser Haltung ist das Konzept der politischen Isolation der AfD, das die Partei in eine „politische Quarantäne“ versetzen soll – als ob ihre politischen Vorschläge eine Art „ansteckende Krankheit“ darstellten. Tatsächlich verhält es sich jedoch umgekehrt: Die politische Unterstützung für die AfD wächst, was als klares Signal aus der gesellschaftlichen Mitte interpretiert werden kann. Dies verdeutlicht, dass die Wähler die ausgrenzende Politik der etablierten Parteien nicht akzeptieren und sich aktiv an der politischen Gestaltung ihres Landes beteiligen wollen. Je stärker das politische Establishment versucht, die AfD und ihre Anhängerschaft als radikal und extremistisch darzustellen und sie aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, desto größer wird ihre politische Zustimmung. Die AfD schlägt in zahlreichen Politikfeldern Lösungen vor, auf die viele Wähler bisher vergeblich von der CDU gewartet haben

Vor zwei Wochen stimmte erstmals im Bundestag eine politische Konstellation bestehend aus CDU/CSU, FDP und AfD gemeinsam ab, was einen Ausblick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen am 23. Februar bietet. Bereits jetzt existiert in zahlreichen Landesparlamenten sowie im Bundestag eine rechnerische rechte Mehrheit. Dennoch hat es die CDU bisher vermieden, diese Mehrheitsoption aktiv zu nutzen, vor allem aus Furcht vor politischem und medialem Gegenwind seitens linker Parteien und der öffentlichen Debatte. Die Reaktionen auf die Abstimmung zeigten sich schnell: Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, wurde in Teilen der öffentlichen Debatte aufgrund der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD umgehend mit historischen Vergleichen zur NS-Zeit konfrontiert. Die politische Linke ist hiermit jedoch möglicherweise zu weit gegangen und könnte hierdurch gar das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken. Innerhalb der CDU wächst die Erkenntnis, dass die bisherige Stigmatisierung und Isolation der AfD in erster Linie ein politisches Instrument der Linken zur Machtsicherung gewesen ist. Die Taktik der politischen Exklusion könnte damit an ihr Ende gelangen. Der wichtigste Verbündete der AfD in diesem Prozess ist mittlerweile der deutsche Wähler, der am 23. Februar seine Haltung zur bisherigen Regierungspolitik deutlich machen wird. Für die CDU stellt sich zunehmend die Frage, ob sie sich diesem stärkeren Wandel anpasst oder weiterhin mit den bisherigen politischen Kräften kooperiert. Sollte sie sich erneut auf eine Zusammenarbeit mit der politischen Linken einlassen und deren politische Prioritäten übernehmen, droht ihr ein erheblicher Wählerschwund zugunsten der AfD. Diese könnte damit weiter an Zustimmung gewinnen und sich möglicherweise als stärkste Kraft etablieren. Aus dieser Perspektive wäre es im strategischen Eigeninteresse der CDU/CSU, die Möglichkeiten einer rechten Mehrheit zu nutzen, solange sie noch als stärkste Kraft den Kanzler stellen kann. Andernfalls könnte sich ein Szenario wie in Österreich ereignen, in dem die konservative Partei zunehmend durch eine rechtsgerichtete Oppositionspartei herausgefordert wird. Sollte die CDU/CSU aktuell noch nicht bereit sein, eine offene Kooperation mit der AfD einzugehen, bliebe ihr weiterhin die Option einer bürgerlichen Minderheitsregierung, gestützt auf parlamentarische Mehrheiten mit der AfD. Dies könnte den Grundstein für eine neue politische Ordnung in Deutschland legen.