Am Samstag beging Ungarn einen besonderen Europatag: Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza) wurde im neu zusammengekommenen Parlament feierlich vereidigt. Seine erste Rede war weniger ein Regierungsprogramm, sondern eine Attacke auf die Vorgängerregierung und den amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok.

 

Das äußere Erscheinungsbild dieses sonnigen 9. Mai war von der Tisza-Regie bewusst als ein scharfer Kontrast zu den Vorgängern inszeniert worden. Die neue Regierungsmehrheit beschwor diesen radikalen Regierungswechsel als eine Art Systemwechsel – eine bewusst mehrdeutige Anspielung auf die demokratische Wende und den Fall des Kommunismus 1989. Die neue Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer verkündete als erste Entscheidung, dass die Europafahne nach 14 Jahren wieder am Gebäude zu wehen habe. Nach Nationalhymne wurde am Ende der ersten feierlichen Sitzung der 10. Legislaturperiode seit der Wende auch die Europahymne „Ode an die Freude“ aus Ludwig van Beethovens Neunter gesungen – wohl einzigartig in der jüngsten Geschichte Ungarns.

Der neue Ministerpräsident wurde mit 140 Stimmen seiner Tisza-Partei, bei Enthaltung des Betroffenen, mit großer Mehrheit gewählt. Er versprach in seiner ersten Rede, einen wahren Systemwechsel zu bewerkstelligen und die angeblich schlechte Politik von Viktor Orbán zu beenden. Beispielhaft für die Abrechnung mit den letzten 16 Jahren soll ein Amt für nationale Vermögensrückgewinnung sein. Noch niemand weiß genau, welche Befugnisse es haben soll, diese sollen aber zentral sein. Noch heftiger ging der Neugewählte den bei der Sitzung anwesenden Staatspräsidenten an: Er hätte mehrere Möglichkeiten in seiner Amtszeit ausgelassen, sich gegen die seiner Meinung nach spalterische Politik der Vorgängerregierung auszusprechen, etwa im Wahlkampf. Damit hätte er Vertrauen verspielt und dem Amt an sich Schaden zugefügt. Die Aufforderung, spätestens bis Monatsende den Rücktritt einzureichen, quittierte der Geschmähte mit einem konzilianten und süffisanten Lächeln.

Regierungswechsel 27 Tage nach der Wahl

Der alte Ministerpräsident Viktor Orbán war bewusst nicht anwesend. Nach neun Legislaturperioden zog er es vor, nicht mehr Mandatar in der Ungarischen Nationalversammlung zu sein. Damit hielt er auch keine Abschiedsrede, ebenso wenig kam es zu einem gemeinsamen Foto mit dem Nachfolger. Der scheidende Regierungschef verliert sein Amt gerade einmal 27 Tage nach den Wahlen – ein ungarischer Rekord, bewusst vorangetrieben von seinem Nachfolger. In einem Interview an seinem letzten Amtstag erklärte Orbán einem als links bekannten Rapper, dass sein Lieblingsmagazin eigentlich ein als rechtsradikal verschrienes Onlinemedium sei, das durch derbe Sprache und Anzüglichkeiten auf sich aufmerksam macht. Nicht nur dies irritierte viele seiner Unterstützter nachhaltig, sondern auch die Aussage, dass er die Erneuerung der nationalen Seite auch ohne seine Fidesz-Partei in Angriff nehmen würde.

Am Samstag hingegen jubelte eine Menge von als 100.000 Ungarn Péter Magyar und seiner Mannschaft zu, als wären sie Rockstars. Der neue Regierungschef gab die Parole aus, dass der Sieg bei den Wahlen nun von jedermann gefeiert werden könne, es wurde von seiner Partei ein mit Live-Künstlern groß organisiertes Volksfest ausgerichtet. Auf dem Podium feierte er sich und seine politische Gemeinschaft. Der designierte Gesundheitsminister Hegedüs betätigte sich als Solotänzer, später gab der neue Premier selbst den DJ. Magyar orchestrierte nicht nur Party und Symbolik, sondern auch Wahlkampf, Wahlsieg und Regierungswechsel: Am Dienstagnachmittag soll sein Kabinett von 16 Ministern stehen – eine historische Bestzeit.