Auf der Reise wurde der Neugewählte von einer ganzen Reihe aus seiner Ministerriege begleitet: Mit von der Partie waren Vizeministerpräsidentin und Außenministerin Anita Orbán (51), Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány (64) sowie Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy (40). Alle Minister führten auch bilaterale Unterredungen mit ihren österreichischen Amtskollegen durch. Der offizielle Besuch war gleich die zweite Auslandsreise der neuen ungarischen Regierung nach dem Polen-Besuch tags zuvor. Die gesamte Delegation kam mit einem Linienflug aus Warschau und reiste mit dem Railjet nach Budapest ab. Fun Fact: Der verkehrsbegeisterte Dávid Vitézy besuchte vor Abfahrt gleich die Betriebszentrale der ÖBB.

 

Politische Beziehungen nehmen an Fahrt auf

In der letzten Zeit sind die österreichisch-ungarischen politischen Beziehungen eingeschlafen. Das letzte bilaterale Treffen fand noch unter den jeweiligen Amtsvorgängern Viktor Orbán und Karl Nehammer vor vier Jahren statt. Jetzt aber haben die politischen Beziehungen aufgrund des Regierungswechsels in Ungarn an Fahrt aufgenommen. Hintergrund der großen Erwartungshaltung ist auch, dass die neue Regierungspartei Tisza ebenso Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist wie die ÖVP. Selbiges gilt auch für die Bürgerkoalition des polnischen Premiers Donald Tusk, so dass diese europäische Parteienkooperation nun auch in der Region reüssieren kann. Viktor Orbán war Jahre zuvor aus der EVP ausgetreten und arbeitet in der Fraktion der Patrioten mit der FPÖ zusammen.

"Neues gemeinsames Kapitel"

Die Visite war auch rein äußerlich von Symbolik geprägt. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen den neuen ungarischen Regierungschef als „Europapatrioten“ bezeichnete, sprach Bundeskanzler Christian Stocker von einem „neuen, gemeinsamen Kapitel“. Er erteilte dem abgewählten Viktor Orbán einen Seitenhieb, es seien „Abschottung und Blöcke abgewählt“. Auf dem Ballhausplatz und auf dem Hauptbahnhof begrüßten jubelnde Österreicher den ungarischen Politiker. Péter Magyar sprach auf der Pressekonferenz mit Christian Stocker auch einige Worte auf Deutsch, in der er die historischen Beziehungen beider Länder würdigte. Er lud Österreich ein, in Zukunft in der Visegrád-Gruppe mitzuwirken. Dieser Schritt ist aber weit mehr als Symbolik, sondern könnte die Ländergruppe als Visegrád Plus zu einem neuen Schwergewicht in Europa formieren. Die Interessen sind ähnlich gelagert, warum also nicht?

Magyar als harter Verhandlungspartner

Es folgte eine Einladung zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im September ins Barockschloss Gödöllő, in dem einst Kaiserin Sissi residierte. Der Komplex wurde in der EU-Präsidentschaft Ungarns 2011 restauriert, das Haus gilt als ein Symbol der anfänglichen Regierungszeit von Viktor Orbán, als eine stark proeuropäische Politik in Budapest verfolgt wurde. Streitpunkte im bilateralen Miteinander gibt es trotz neuer Regierung weiterhin: Angefangen von der Migration und den österreichischen Grenzkontrollen über die von der Regierung unter Viktor Orbán noch 2010 eingeführten branchenspezifischen Sondersteuern im Banken-, Telekommunikations- und Einzelhandelssektor bis hin zu aktuellen Fragen der Asbestverseuchung aus dem Burgenland. Hier zeigte sich Péter Magyar als ein harter Verhandlungspartner: die Grenzkontrollen seien zu stoppen, die Sondersteuern beizubehalten, die Asbestverseuchung einzustellen, so der Premier kategorisch.