Deutschland vor wichtigen Wahlen

Den Auftakt bildet das ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt. Dort regiert seit Januar 2026 der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und mit acht Jahren Ausnahme von 1994 bis 2002 stellen die Christdemokraten den Regierungschef des Landes, gegenwärtig in Form einer sogenannten Deutschland-Koalition, also einer Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und FDP. Bei den letzten Wahlen 2021 erzielt die CDU für heutige Verhältnisse ein Traumergebnis von 37,1%. Schon damals war die AfD mit 20,8% die Zweitplatzierte. Das Land gilt als traditionell erdverbunden und konservativ, wenngleich von 1994 eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Amt war. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen regieren die Sozialdemokraten in wechselnder Besetzung seit 1998 ununterbrochen. Die aktuelle Regierungschefin ist seit 2017 Manuela Schwesig (SPD). Nach der letzten Landtagswahl 2021 wurde ein formales Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei begründet, nachdem schon von 1998 bis 2006 die damalige PDS mit an Bord war. In der übrigen Zeit war die CDU der kleinere Koalitionspartner. Noch vor fünf Jahren erreichten die Sozialdemokraten sensationelle 39,6%, während die AfD auf 16,7% kam. Ein ganz anderes parteipolitisches Spektrum findet sich in der Bundeshauptstadt Berlin. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin fanden zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2026 statt. Die Wahl musste aber aufgrund einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts Anfang 2023 komplett wiederholt werden, zu groß waren die Unregelmäßigkeiten, man sprach vom Berliner Wahlskandal. Die Wiederholungswahl 2023 ließ die Legislaturperiode aber nicht neu beginnen, sondern bestimmte ein neues Abgeordnetenhaus bis zum Ende der regulären Periode 2026. So kam es, dass die Berliner jedes Jahr zur Wahlurne schreiten mussten: 2023 für das Abgeordnetenhaus, 2024 für das Europaparlament, 2025 für den Bundestag, 2026 wiederum für das Abgeordnetenhaus. Gewonnen hatte letztere die CDU mit 28,2%. Momentan regiert Kai Wegner (CDU) mit der SPD, doch wurde er als Spitzenkandidaten mitten im Wahlkampf ersetzt.

Dies ist die Ausgangslage, nach gegenwärtigem Stand der Dinge kann in keinem der drei Länder damit gerechnet werden, dass die zuletzt siegreiche politische Kraft wieder an erster Stelle steht. Berlin ist ein besonderes Pflaster: Das Parteigefüge ist mittlerweile fünfpolig, fünf ähnlich starke (oder schwache) Partei wetteifern mit jeweils 15-19% um Platz 1: Linke, AfD, CDU, Grüne und SPD. Höchstwahrscheinlich werden drei von ihnen eine Regierung bilden. Die Vermutung ist nicht ganz fernliegend, dass die Dreierkoalition eine Linkskoalition sein wird. Die kurze Regierungszeit der CDU scheint sich dem Ende zuzubewegen. Wiederum eine andere politische Konstellation erwartet uns in Mecklenburg-Vorpommern. Hier führt die AfD mit 36%, doch haben die Sozialdemokraten im nördlich und sozialdemokratisch geprägten Land mit immer noch 29% erstaunlich viel Zuspruch. Die CDU und die Linkspartei sind mit jeweils 10% weit abgeschlagen, Grüne und FDP bangen um den Wiedereinzug in den Landtag. In Sachsen-Anhalt ist es noch spannender: Die AfD liegt bei 42%, die CDU bei 22%, die Linken bei 11%, Grüne, SPD hoffen noch, die FDP ist wohl chancenlos. In beiden Ländern erscheint realistisch, dass wegen der Brandmauer zur AfD die anderen Parteien zusammen die Regierung stellen. Die AfD-Alleinregierung ist möglich, wenn sie stärker wird als alle anderen im Landtag vertretenen Parteien – dies kann geschehen, wenn das Parlament aus drei, maximal vier Parteien besteht.